Mottaki ist der Außenminister des Regimes, an deren Spitze Khamenei und der unlegitimierte Ahmadinejad stehen. Ein Regime, das die friedlichen Proteste der Bevölkerung brutal zerschlägt, seine Bürger verhaftet, foltert, inhaftiert und hinrichtet. Die Einschüchterung dieses Regimes hat kein Ende und jeden Tag werden neue Menschenrechtsverletzungen bekannt. Die Gefängnisse sind voll mit Anwälten, Menschenrechtlern, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Politikern, Geistlichen, Schriftstellern, Filmemachern, Künstlern – darunter besonders viele StudentInnen.
Diese iranische Führung setzt Stromerzeugung aus Kernenergie bewusst nur als ein populistisches und krisenerzeugendes Mittel ein. Denn dieses Regime überlebt nur dadurch, dass es der Bevölkerung ein ständiges Bedrohungsszenario von außen vortäuscht. Dieses Regime nimmt eine Außenseiterrolle ein und sorgt für die Beunruhigung der Weltgemeinschaft. Die Sorge der internationalen Gemeinschaft über die destabilisierende Politik der Islamischen Republik ist berechtigt.
Mit einer vergifteten Rhetorik und einem konfrontativen Verhalten der iranischen Führung wird ständig Unruhe erzeugt.
Wir verurteilen diese Politik des iranischen Regimes und protestieren gegen den Vertreter
des Staates, der die Menschrechte mit Füßen tritt und an dessen Händen das Blut der iranischen Bevölkerung klebt.
Uns erfüllt die Menschenrechtspolitik der österreichischen Regierung mit Sorge und vor allem die der ÖVP mit dem höchsten diplomatischen Vertreter Herrn BM Spindelegger. Schon beim Auftritt Ahmadinejads vor der UN in New York war Österreich unter den Staaten, die den Saal nicht verließen, als der unlegitimierte Präsident das Wort ergriff. Die fehlende Solidarität der österreichischen Regierung mit der Grünen oppositionellen Bewegung im Iran und den Bemühungen der iranischen Zivilgesellschaft in Wien zeigt, dass Menschenrechtspolitik keinen Platz im außenpolitischen Handeln des österreichischen Außenministeriums hat.
Wir wünschen, dass die Menschenrechte und die Freiheit in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit Iran gestellt werden und eine Politik betrieben wird, welche die
Menschenrechte und die Anerkennung der politischen Rechte der Bürger des Landes sowie der demokratischen Opposition auf einen wichtigen Platz in der politischen Agenda setzt.
Wir lehnen die totale Abschottung des Irans ab, weil die Isolation des Landes keine positiven Veränderungen innerhalb des Iran herbeiführt.
Wir distanzieren uns von Gruppen, die durch eine weitere Eskalation des Atomstreits eine Situation schaffen, die das Schicksal des Iran von außen ändern. Klar und eindeutig bekennen wir uns dazu, dass das Schicksal des Iran in den Händen der IranerInnen liegt.
Österreich als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir
auf, seiner Rolle gerecht zu werden und auf die grobe Missachtung der Menschenrechte nach UN-Deklaration permanent hinzuweisen.
Wir appellieren an die Internationale Gemeinschaft und an das Gewissen der Menschen dieser EINEN Welt, nicht zu schweigen. Schweigen bedeutet die Anerkennung der Unterdrückung.
Wir bitten Sie, mit Ihrem Engagement ein starkes Zeichen zu setzen und die Menschen im Iran zu unterstützen, die sich friedlich aber entschlossen für Freiheit und Demokratie einsetzen und damit ihr Leben gefährden.
Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller IranerInnen – Wien
Junge Grüne Bewegung in Wien
Wien, 25. April 2010
