Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA sollen am 9. Mai im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran 5 Gefangene hingerichtet worden sein.
Dabei handelt es sich um 4 politische Gefangene, die wegen Zugehörigkeit zur Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) verurteilt wurden. Es soll sich um die Lehrer Ferzad Kemanger, Eli Heyderiyan und Ferhad Wekili sowie um die kurdische Frauenaktivistin Şirin Elem Hulu handeln.
Der 5. Gefangene soll Mehdi Eslamian sein, der wegen der Zugehörigkeit der Organisation Tondar verurteilt wurde.
Seit 2007 sind 7 Gefangene, die wegen der Mitgliedschaft der PJAK verurteilt waren, hingerichtet worden. 18 kurdische politische Gefangene sind zurzeit zum Tode verurteilt.
Die kurdische Bevölkerung ist in besonderem Maße der staatlichen Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt und von Folterungen und politischen Morden betroffen.
Repression ist jedoch nichts Neues in der Islamischen Republik Iran. Bereits seit 31 Jahren stehen permanente massive Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Der Erhalt des Regimes basiert auf brutalen Verstößen gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit. Dazu gehören Hinrichtungen, Steinigungen, Folter, Vergewaltigungen, sowie Repressionen im politischen, kulturellen und alltäglichen Leben der Menschen.
Allein seit Ausbruch der massiven Proteste im Juni letzten Jahres sind Hunderte Menschen auf offener Straßen getötet, in den Gefängnissen zum Tode gefoltert und vergewaltigt worden. 4 politische Gefangene wurden hingerichtet, mehr als 63 weitere politische Gefangene sind in akuter Hinrichtungsgefahr.
Hinrichtung ist organisierte Tötung. Alle diktatorischen Staaten benutzen dieses Mittel, um die Zivilcourage und das Streben nach Freiheit im Keim zu ersticken und in Staaten wie dem Iran werden die Hinrichtungen auch dazu benutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Damit soll ihr menschenfeindliches System stabilisiert werden. Insoweit nimmt die Islamische Republik an Vorreiterstellung in der Welt ein.
Unser Appell:
* an alle Demokraten, Freiheitsliebenden, Menschenrechtler, Gewerkschaftler und alle Bürger, sich gegen die Hinrichtung der politischen Gefangenen und für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu engagieren.
* geht an die österreichische Regierung und die politischen Parteien, im Land sowie auch international gegen die Missachtung der Menschenrechte im Iran zu protestieren,
* geht an die Österreichischen Menschenrechtsorganisationen nicht wegzuschauen, sondern in dieser dramatischen Situation ihre Aufgabe wahrzunehmen und gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren und darüber zu informieren
Wir fordern
* Österreich wie auch alle EU- Staaten auf, die Hinrichtungen im Iran scharf zu verurteilen und den Botschafter der Islamischen Republik Iran ins österreichische Außenministerium zu zitieren
* Österreich als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf, seiner Rolle gerecht zu werden und auf die grobe Missachtung der Menschenrechte nach UN-Deklaration permanent hinzuweisen
* die UNO auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran umgehend zu untersuchen.
* Die UNO muss Sonderbeauftragte in den Iran senden dürfen!
Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller IranerInnen – Wien
Junge Grüne Bewegung in Wien
Wien, 10. Mai 2010
