Frau Rosenkranz ist Bundespräsidentin Österreichs! – Ein Gedanke, den man als demokratischer, an Toleranz und gegenseitigen Respekt glaubender Mensch am liebsten schnell beiseite schiebt. Frau Rosenkranz mag eine gute Freundin, liebende Mutter, gar eine durchsetzungsstarke Politikerin sein – das alles soll nicht in Abrede gestellt werden. Als Bundespräsidentin Österreichs wäre sie jedoch schlicht untragbar und fehl am Platz. Denn wer aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten nicht gelernt hat, diese nicht vehement und scharfzüngig anprangert und somit gänzliches Unwissen und Unverständnis für die Geschichte unseres Landes beweist, der soll auch nicht für die Zukunft und die Repräsentation Österreichs im Ausland verantwortlich sein!
Als besorgte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen wir es deshalb als unsere demokratische Pflicht an, an der Aktion „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ teilzunehmen. Dabei gilt unsere Besorgnis vor allem der Kandidatur Frau Rosenkranz‘ als Bundespräsidentin, gleichzeitig sind wir jedoch davon überzeugt, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Denn ohne das erschreckende Selbstbewusstsein, das sich in den vergangenen Jahren in den rechten und rechtsextremen Kreisen in Österreich breitgemacht hat, wäre eine Kandidatur Frau Rosenkranz‘ nicht vorstellbar. Dass dieses Selbstbewusstsein letztlich auf der Zustimmung und der wachsenden Wählerschaft von Parteien des rechten bzw. rechtsextremen Lagers beruht, sollte uns und Politiker aller Couleur aufrütteln und zum Handeln bewegen.
Wenn es etwas gibt, das wir als iranische Zivilgesellschaft unseren österreichischen MitbürgerInnen aufgrund unserer leidvollen Erfahrungen mitgeben können, dann ist es eine Warnung: Überall dort wo Politiker und Politikerinnen durch ihre Ideen und Aussagen eine Spaltung der Gesellschaft bewirken und so eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens schaffen, besteht die reale Gefahr, dass diesen Aussagen auch totalitäre Taten folgen! Die Geschehnisse und Unruhen im Iran – die bis zum heutigen Tag anhalten – sollten uns als Negativbeispiel die Wichtigkeit von Demokratie, Toleranz und Respekt vor Augen halten. Deshalb unterstützten wir die Kandidatur von Dr. Heinz Fischer, der im Gegensatz zu Frau Rosenkranz keine eidesstaatliche Erklärung benötigt um seine Glaubwürdigkeit und seine demokratische Einstellung zu untermauern.
Lasst uns gemeinsam – im Sinne der Initiatoren dieser Aktion – ein Zeichen dafür setzen, dass es in Österreich keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geben darf – weder in der Gesellschaft, noch in der Hofburg. Lasst uns aber auch versuchen die Ängste und Wünsche der Menschen, die eine Kandidatur Frau Rosenkranz‘ erst möglich gemacht haben ernst zu nehmen und ihnen politische sowie gesellschaftliche Angebote zu machen. Denn im Gegensatz zum rechten bzw. rechtsextremen Lager, das sich der Hetze und Spaltung als politische Mittel bedient, richten wir unser Augenmerk auf demokratische Partizipation, gegenseitigen Respekt und der Anerkennung von Vielfältigkeit; dies sind die Eigenschaften einer offenen Gesellschaft, wie sie Österreich auch weiterhin bleiben soll.
Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller IranerInnen - Wien
Junge Grüne Bewegung in Wien
Wien 24. März 2010
